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Wiler Nachrichten & Co. 10.05.2007 Version imprimable Suggérer par mail

Alles für die Katz...
... oder Hanf für die Sau, wie auch immer man dazu steht, hier läuft etwas schwer an aller Logik vorbei

Skurril: Obwohl St. Gallische Untersuchungsbehörden wissen, dass Klageerhebung in dem Falle ohne Aussicht ist, tut sie es. Die Zeche zahlt der Steuerzahler.

Schon einmal vor rund zwei Jahren, hatten wir an gleicher Stelle zu einem Geschehen berichtet, das regional die Gemüter bewegte. Zur Vorgeschichte: in Kirchberg bei Wil wirkt und werkt Landwirt Roman Richle, 39. Einer seiner Erwerbszweige basiert auf die Züchtung und Mast von rund 70 Zuchtschweinen, die er streng nach gesetzlichen Vorgaben und den Leitlinien der landwirtschaftlichen Vorgaben auf seinem Hof hält. Trotzdem kommt es dazu, dass Bauer Richle bei der Fahndungsabteilung der KAPO Bazenheid anzutraben hatte. Ihm wurde eröffnet, bei einer Haus- sprich Hofdurchsuchung auftrags Untersuchungsamt Gossau, habe die Polizei 480 Kilo Hanfsticks, 21 Hanfstauden und 627 Gramm Hanfsamen konfisziert. Was hatte er verbrochen? Bauer Richle: «Ich habe meinen 70 Schweinen Hanffutter vorgesetzt, nachdem ich mich von Landwirtschaftsexperten beraten liess. Seit ich diesen Hanf, angebaut auf 50 Hektaren, verfüttere, gingen die Probleme mit der ‘Milchfieberkrankheit’ bei den Schweinen massiv zurück. Ich habe ca. 50 Ferkel mehr durchgebracht als früher. Das sind 5 000 Franken Gewinn und 500 Franken Einsparung an Medikamenten.» «Die Staatsanwaltschaft warf mir vor», so Richle, «ich hätte den Hanf nur angebaut, um ihn an Dritte fürs ‘Hanfrauchen’ zu verkaufen. Welch Unsinn! Bei meiner Hanfsorte ist das nämlich unmöglich! Die einzigen Konsumenten meines Hanfs sind meine 70 Schweine. Zudem erklärte ich den Fahndern leider vergebens folgenden Sachverhalt: damit Hanf rauchbar ist, muss er einen THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol. Die Red.) von ca. 10 bis 20 % aufweisen. Liegt der THC-Gehalt nur minim darunter, ist Hanf nicht rauchbar.» Nun der Clou: Obwohl die kantonale Staatsanwaltschaft mit Einschreibebrief zu Prozessnummer ST.2005.30128 dem Bundesamt für Landwirtschaft in Bern bestätigt, dass der bei Bauer Richle beschlagnahmte Hanf einen THC-Wert von nur gerade mal 0,3 bis 1 % betrage - also zum Rauchen unbrauchbar - klagt man ihn ein und beschlagnahmt mit grossem Polizeiaufwand 480 Kilo Hanfballen. Zuvor hatte jedoch selbst der Staatsanwalt in einem Brief an die vorgesetzte Behörde eingestanden: «... dass der Beschuldigte gegen das Betäubungsmittelgesetz verstiess, ist nicht nachweisbar!»

Kein Vergehen aber Strafe
Schützt dies nun den düpierten Kirchberger Landwirt Richle vor Strafe? Nein! In einer Logik, so unsichtbar wie ein ‘Schwarzes Loch’ und ebenso unergründlich, erfolgt unter Anwendung von Art. 141 StP die Beschlagnahmeverfügung. Die Staatsanwaltschaft beordert Roman Richle zu sich: «Sie werden freigesprochen, aber nur wenn Sie zustimmen, dass wir Ihre Hanfproduktion vernichten.» Richle: «Entweder bin ich schuldig, dann büsst mich und kippt den Hanf in den nächsten Bach - mir egal! Oder aber ich bin unschuldig, so wie es mir der Staatsanwalt bestätigte, dann will ich den Hanf behalten und keinen staatlich verordneten Schaden erdulden!» Eine Überlegung, der sich selbst der sturste ‘Apparatschik’ nicht verschliessen kann, sollte man meinen. Aber ‘oha lätz’! Obwohl nun den Untersuchungsämtern und Staatsanwaltschaften im KT St. Gallen urteilbegründetes Wissen vorliegt, den Hanfbauern ist da juristisch nicht beizukommen, lassen sie sich davon nicht beeindrucken. Ungerührt und vorliegende Gerichtsbescheide konsequent negierend, zerrt man erneut zwei Hanfbauern - Karl Heeb aus Zuckenriet und R. F. aus Benken/ SG (Name bekannt) vor Gericht.

Kaum was gelernt
Mit der Folge, dass die St. Gallische Untersuchungsbehörde wohl eher peinlich berührt mit Schreiben vom 2. April 2007, auszugsweise und zu Prozessnummer ST.2005.21336, protokolliert: «Geehrte Kantonsrichter! In der Anschlussberufung vom 2.11.006 verlangte die Staatsanwaltschaft die Bestrafung von Landwirt R. F. aus Benken. Hiermit ziehe ich mein Begehren zurück.»

Wer zahlt den Zinnober?
So weit, so gut, ist man geneigt zu bemerken!Wenigstens wird der Steuerzahler als einziger Finanzier des Ganzen in demkonkreten Falle nicht weiter geschröpft, indem der Staatsanwalt endlichEinsehen zeigt zu Straftatbeständen, die offenbar keine sind. Was dasselbe Amtaber trotz allen erworbenen Wissens um die Nichteinklagbarkeit besagterLandwirte nicht hindert, wiederum im selben Sinne und gleicher Weise tätig zuwerden. Landwirt Karl Heeb,Zuckenriet, wohnhaft ausserhalb, gestern erst lachend zu uns: «Mich haben sieauch eingeklagt und mussten mich am 23.4.07 wieder freisprechen. Die Kostenschauen so aus: 27'629.55 Franken Untersuchungskosten. 8’000 Franken Kosten anAdministration. 6’290 Franken für fakturierte Rechtsbeistände und ca. 48’000Franken Ernteverlust! Wer das alles zahlt? Na Sie, der Steuerzahler hiesigerRegion!» Unsere rhetorische Schlussfrage: Wieso tritt Vater Staat hier bei unsunbelehrbar wie sonst was, kostenträchtige Prozesslawinen los, wenn doch längstfeststeht, dass er selber der einzige ist, den sie unter sich begraben? Nunaber folgt ein in der Tat echt lustiger Nachtrag: Mit Schreiben vom 22. März 07kriegt oben erwähnter Landwirt R.F. aus Benken neue Post vom Kantonsgericht:«Am DI, 5. Juni, 10 Uhr findet vor Kantonsgericht Klosterhof/SG die Verhandlunggegen Sie statt. Der Staatsanwalt wird die Anklage gegen Sie vertreten!» WennSie, Leserin, Leser, nun staunen, weil der eingeklagte sprich vorgeladeneLandwirt R.F derselbe zu sein scheint, zu dem der Staatsanwalt zuvor seineKlage bereits zurückgezogen hatte - siehe oben - so staunen Sie zu Recht!Fazit: Gesetzesmühlen laufen langsam - oft laufen sie aber auch nur einfachrückwärts.

Charly Pichler

 

 
 
 
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