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Rechtskräftiger Freispruch für Vertragsbauer Version imprimable Suggérer par mail
Der Anbau und die Verwertung von heimischem Hanf werden vom schweizerischen Landwirtschaftsgesetz geschützt / Wegen Irreführung durch das BLW Zuspruch einer bedeutenden Entschädigung wegen Zeitverlust, Rechtsberatung und Erntewertverminderung.

Freispruch für Anbau von heimischem Hanf

Entschädigung wegen Irreführung durch das BLW

Thomas Mühlemann

Kehr 3

3616 Schwarzenegg

033 453 24 92                                                                                                                                                                   8. November 2004

 

Anklagekammer

des Obergerichts

Postfach

3018 Bern

 

Verfügung der Untersuchungsrichterin 1 (28.10.04)

 

 

Sehr geehrte Damen und sehr geehrte Herren Kantonsrichter

 

Die Untersuchungsrichterin 1, Frau Baumgartner, möchte meinen Hanf grad sofort vernichten lassen. Ich bin dagegen und möchte, dass die Vernichtung gestoppt wird. Frau Baumgartner versteht vom Hanf absolut nichts, sie wird von Hinterleuten gesteuert, die gegen den heimischen Hanf sind.

 

Als Landwirt baue ich dieses Jahr zur ersten Mal Hanf an, eine THC-arme, örtliche Sorte (max. 1, 5% THC). Ich gab den Tieren im Frühling und im Sommer die grünen Pflanzen zum Fressen. Allen Hanf haben sie nicht gefressen. Es bleibt noch viel auf dem Feld und ein wenig im Trockenen. Hanf mache ich zu Würfel in der Grastrocknerei. Ein Teil ist für mein Vieh, der andere ist zum Verkaufen. Vom Landwirtschaftsamt weiss ich, es ist legal, was ich mache:

     a) ich produziere Fresswürfel mit lokalem Hanf

     b) ich bin Verkäufer vom eigenem Futtermittel (Futtermittelverordnung Art. 20a)

     c) laut Gesetz kann jeder Bauer Futterhanf selber anbauen und meinen Milchkühen verfüttern.

     d) in der Milch gibt es kein THC

Die Untersuchungsrichterin 1 möchte meinen Hanf vernichten, weil er nicht auf dem Sortenkatalog ist.

Im Landwirtschaftsamt hat man mir aber gesagt, das geht so einfach nicht, weil es nicht bewiesen ist, dass der Hanf gefährlich sei. Man gab mir ein Blatt, dort steht, dass ein Risiko existieren muss für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, bevor man verbietet. Mein Hanf ist nicht gefährlich, das weiss jeder, auch der Dorfpolizist weiss das. Mein Hanf ist eine THC-arme Sorte, wie die BLW-Sorten, die auch alle auf 1,5% bis max. 3% kommen, wie es das Institut für Rechtsmedizin Bern schwarz auf weiss schreibt (siehe Beilage). Es ist bekannt, die haben alle zwischen 1 - 3%, das kann man eben nicht verhindern, das ist eben Natur. Marihuana hingegen hat Minimum 6 % und meistens viel mehr noch.

Mein Hanf hat einen offiziellen Code, 533, und er bekommt vom Bund den eidgenössischen Flächenbeitrag für offenen Ackerbau im Betrag von 1600 Franken. Er kann doch nicht illegal sein.

 

Ich bedanke mich im Voraus, dass Sie meine Beschwerde gutheissen, ich meinen Hanf zurückbekomme und dass ich wieder normal arbeiten kann.

 

Hochachtungsvoll  

 

Mühlemann T.

 

beschlossen:

Die Beschwerde wird gutgeheissen.

Begründung:

...

Das IRM reichte mit Schreiben vom 22. September 2004 den Bericht über die Analyse des Hanfkrauts ein. Bei der Analyse wurden THC-Werte von 0,9 % und 1,5 % ermittelt. … Im vorliegenden Fall stehe jedoch fest, dass es sich nicht um einen potenten Drogenhanf handle. Es sei bekannt, dass auch Faserhanf unter günstigen Witterungs-, Licht- und Bodenverhältnissen THC- Gehalte von 0,5 % bis gegen 1,5 % bilden könne.

In der Begründung wird vom Beschwerdeführer ausgeführt, als Landwirt baue er dieses Jahr zum ersten Mal Hanf an. Er habe den Tieren im Frühling und im Sommer die grünen Pflanzen als Futter gegeben. Allen Hanf hätten sie nicht gefressen, es bleibe noch viel auf dem Feld, und ein wenig im Trockenen. Den Hanf verarbeite er zu Würfeln in der Grastrocknerei. Ein Teil sei für sein Vieh, der andere sei zum Verkauf.

Der Beschwerdeführer erklärt weiter, er habe die Belege (Anbauvertrag), die einen legalen Verwendungszweck seines Hanfes nachweisen würden, der Kantonspolizei übergeben. Er liefere seine Hanfernte an niemand anders als an die SanaSativa GmbH in Graubünden. Es sei ausgeschlossen, dass sie an Drittpersonen gehe. Die SanaSativa GmbH sei die Nachfolgerin einer Firma, die seit Jahren in Graubünden mit Bauernhanf legale Produkte herstelle, sie sei eine vom Bund akkreditierte Verteilerin von Futtermitteln aus Bauernhanf, und sie sei im Handelregister von Graubünden und Freiburg eingetragen. Die Gewerbstätigkeit der SanaSativa werde in den Kantonen Graubünden und Freiburg von den zuständigen Behörden nicht beanstandet. Die Tätigkeit der SanaSativa GmbH sei von den Behörden überprüft und als rechtens beurteilt worden, wie dies die beiliegenden Justizentscheide belegen würden.

Der Angeschuldigte hat einen Anbau- und Vertriebsvertrag mit der SanaSativa GmbH vom 18./19. März 2004 vorgelegt. Darin verpflichtet sich die SanaSativa GmbH, die vom Anbauer produzierten Würfel zu vermarkten. In einem weiteren Anbau- und Abnahmevertrag, welcher vom 11./27. März 2004 datiert, verpflichtet sich die SanaSativa GmbH, den angebauten Bauernhanf (Sativa non-indica) einzukaufen und zu verwerten. Im Vertrag wird festgehalten, dass der angekaufte Bauernhanf zur Herstellung von Salben und Futtermittel für Hof- und Haustiere, Schönheits- und Gesundheitspflegeprodukten eingesetzt wird. ... Unter dem Gesichtswinkel von Art. 19 BetmG ist der Anbau, Besitz oder Vertrieb von Hanf mit einem THC-Gehalt von über 0,3 % (welcher beim Rauchen entsteht) nicht per se strafbar.

Der Beschwerde ist zu entnehmen, dass ein Teil des Hanfes auch für die Fütterung seines Viehs bestimmt ist.

Werden die Hanfpflanzen nicht als Betäubungsmittel missbraucht, so geht von ihnen keine Gefahr aus. Eine solche ist bei der Herstellung von Futtermitteln für Tiere praktisch nicht denkbar. Nachdem die vom IRM gemessenen THC-Werte nur beim Rauchen „zur Verfügung stehen" (vgl. Bericht des IRM vom 4.11.04 im Verfahren AK 2004/517+519, zit. in E. 19a), ist auch nicht auszumachen, inwiefern Grossvieh bei der Verfütterung der Pflanzen gesundheitlich gefährdet sein sollte oder gar - über die Nahrungskette - Gefahren für den Menschen, der tierische Produkte konsumiert, entstehen könnten. Im Gegensatz etwa zu Getreidesorten u.a.m. dürfte bei Hanf auch nicht die Gefahr bestehen, dass (teure und aufwendige) gentechnische Veränderungen vorgenommen werden, welche eine rigorose und kompromisslose Beschlagnahme und Vernichtung von Hanf aus unerlaubter oder nicht identifizierter Sorte gebieten würden (vgl. dazu Bundesblatt, Botschaft zum LWG, 1996 IV, Seite 276).

Nach Ansicht der Kammer erweist sich nach dem Gesagten die Vernichtung und die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme der Hanfpflanzen als unverhältnismässig, sowohl unter dem Aspekt vermutlicher Einziehung nach Art. 58 wie voraussichtlicher Einziehung nach Art. 59 StGB.

Die Beschwerde wird aus diesen Gründen gutgeheissen. Sowohl die angefochtene Ziffer 2 der untersuchungsrichterlichen Verfügung vom 28. Oktober 2004 (vorzeitige Vernichtung der beschlagnahmten Hanfpflanzen) als auch die Beschlagnahme gemäss Verfügung der Untersuchungsrichterin vom 3. September 2004 sind deshalb aufzuheben.

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton die Verfahrenskosten.

 
 
 
Hasen mit Hanf
SanaSativa® SA
Franex
1489 Murist (FR)
tél. 026 665 16 02 / fax 04
 
 
 
 
 
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